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• Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor Referentenentwurf Ende August 2015 hat das ...
Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor Referentenentwurf Ende August 2015 hat das ...
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Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor Referentenentwurf Ende August 2015 hat das ...
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Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig Der Fall Ein Ingenieur hatte auf seine Kosten anlä ...
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Bundesfinanzhof lässt Anwendung nur eingeschränkt zu Zeitreihenvergleich Der Zeitreihenverglei ...
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Unterschiedliche Besteuerung gegen EU-Recht Besteuerung der Einkünfte Belgien begünstigt gener ...
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BMF veröffentlicht ?Startschreiben? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Arbeitnehmerinnen und Arbe ...
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Goldanlagen Es gibt verschiedene Formen einer Goldanlage, die auch steuerlich unterschiedlich ...
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Festsetzungsverjährungsfrist Grundsätzlich sind Steuerfestsetzungen, Aufhebungen oder Änderung ...
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Neue Verordnung Am 29.7.2015 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neue ?Veror ...
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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Referentenentwurf

Ende August 2015 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ veröffentlicht. Das Gesetz soll die „Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs“ sichern, wie es in dem Entwurf heißt.

Geplante Gesetzesneuerungen

Amtsermittlungsgrundsatz: Neben den bisherigen Regelungen sollen auch die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit explizit im Amtsermittlungsgrundsatz verankert werden.

Automatische Bearbeitung von Steuererklärungen: Hierzu sollen die Finanzbehörden ermächtigt werden, sogenannte „Risikomanagementsysteme“ einzusetzen. Besteht kein Anlass, einen Steuerfall personell zu bearbeiten, kann dieser auch ausschließlich automationsgestützt bearbeitet werden (§§ 88 Abs. 5 und 6 sowie § 118a Abgabenordnung – AO).

Rechen- und Schreibfehler: Dem neuen § 173a Abgabenordnung – AO gemäß müssen Steuerbescheide aufgehoben oder geändert werden, wenn dem Steuerpflichtigen Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind.

Belegvorhaltepflichten: Bisherige Belegvorlagepflichten sollen in Belegvorhaltepflichten umgewandelt werden. Das heißt, der Steuerpflichtige soll Belege künftig nur noch auf Anforderung durch die Finanzverwaltung vorlegen müssen.

Steuererklärungsfristen

Bislang konnte die Abgabefrist für Steuererklärungen in begründeten Fällen bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres verlängert werden. Vorausgesetzt, die Steuererklärungen werden durch einen Steuerberater erstellt. Künftig soll die Abgabefrist per Gesetz auf diesen Stichtag verlängert werden. Damit einhergehend werden die Regelungen zum Verspätungszuschlag neu geregelt. Nach dem neuen § 152 Abs. 2 Abgabenordnung – AO ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn die Abgabe der Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes erfolgt.

Inkrafttreten

Das neue Gesetz tritt grundsätzlich am 1.1.2017 in Kraft. Bestimmte Regelungen sollen bereits am Tag nach Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt gelten.

Stand: 28. September 2015

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